11.01.2019, 19:40 Uhr
CDU Stadtverband Fürstenberg/Havel für Wohnungsbau und bezahlbaren Wohnraum
In der Gransee-Zeitung vom 11.12.2018 wird der derzeit amtierende Bürgermeister zitiert, dass die CDU...
CDU Stadtverband Fürstenberg/Havel für Wohnungsbau und bezahlbaren Wohnraum

In der Gransee-Zeitung vom 11.12.2018 wird der derzeit amtierende Bürgermeister zitiert, dass die CDU das Projekt der geplanten Sanierung des Gebäudes auf dem Grundstück Friedrich-Wilhelm-Str. 4 in Fürstenberg vor Jahren schon ausgebremst habe und ein Argument für eine teiltouristische Nutzung aus seiner Sicht völlig neu sei und vorher keine Rolle spielte. Da diese Äußerungen nachfolgend durch Herrn Philipp nicht revidiert oder ergänzt wurden, sehen wir uns veranlasst, noch einmal unsere Position und unser Verhalten zum Vorgang selbst zu veröffentlichen, um transparent zu bleiben.

Den durch die bedauerlichen Äußerungen bei einigen Bürgern entstandenen Eindruck, dass u.a. die Fraktion der CDU ständig mit anderen Vorschlägen für ein Vorgehen bei der Sanierung des in Rede stehenden Objektes einen Beginn der Sanierungsmaßnahmen über Jahre verzögert hat, kann man beruhigt verwerfen und möchten wir von uns weisen. Bauchschmerzen mit dem anfänglich vorgelegten Sanierungsumsetzungsplan hatten viele Stadtverordnete (und so auch vorgetragen von Anfang an) wegen der kalkulierten Sanierungskosten. Diese wären für einen öffentlichen Bauherren (also dem KOWOBE im Auftrag der Stadt) schlicht zu hoch gewesen. Dies zeigt ein vorheriges Sanierungsprojekt, für das die Stadt kräftig Nachschlag zahlen musste. Die Höhe der Gesamtkosten schien für die Anzahl der nur zu erwartenden Wohneinheiten einfach zu hoch.
Wie begegnet man als Stadt dann anderen, weiteren ähnlichen Wünschen von Wohnungssuchenden? Das war eine der offenen Fragen. Selbst bei Einhaltung der bereits hoch veranschlagten Kosten überzeugte die dargestellte Rentabilitätsrechnung nicht. Zweifel wurden laut, ob diese einzuhalten wäre und nicht die Gefahr bestände, die anvisierte, begrenzte Miethöhe aufgeben und eine nachfolgende Vermietung an z. B. wohlhabende Berliner vornehmen zu müssen. Daher hielten wir die Veräußerung der Immobilie nach einer Ausschreibung für eine gute Idee. Dabei verfolgten wir den konzeptionellen Ansatz, dass ein privater Investor zu suchen sei, der altersgerechten Wohnraum im Erdgeschoss und eine touristische Nutzung im Obergeschoss mitfavorisiert. Der Verkaufserlös und die dann durch den KOWOBE eingeplanten, aber nicht in Anspruch genommenen Eigenmittel sollten für dringende kleinteilige Sanierungen anderweitig lehrstehenden Wohnraums Verwendung finden, um bestehenden Nachfragen zusätzlich gerecht werden zu können. Für die Umsetzung der gemischten Nutzung war bereits ein Fürstenberger Interessent im Gespräch. Also kann keine Rede davon sein, dass der Gedanke mit der teiltouristischen Nutzung neu sei. Der Interessent saß sogar mehrmals mit Herrn Philipp an einem Tisch und tauschte sich über seine Vorstellungen und die Vorzugsvariante des Bürgermeisters aus. In einem gemeinsamen Gespräch durch die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Frau Friedrich, den Vorsitzenden des Hauptausschusses, Herrn Hentschel, den Vorsitzenden des Bauausschusses, Herrn Burmann, und den Stadtverordneten Herrn Bechert mit dem Bürgermeister wurde ebenfalls bereits vor Jahren die Prüfung der Umsetzung einer gemischten Nutzung und anderer Verfahrensweise der Sanierung erbeten, um das Verfahren zügig vollziehen zu können.

Dass sich nun die CDU-Fraktion dieser, durch den Bürgermeister verwendeten Fehldarstellung öffentlich erwehren muss, bedauern wir sehr.

Wir haben in der Novembersitzung der SVV im Tagesordnungspunkt „Beschlussfassung zum Wirtschaftsplan des KOWOBE“ für das Jahr 2019 lediglich noch einmal an unsere Alternativideen für den Umgang mit dem Gebäude erinnert, die vielleicht schon längst und auch verlässlicher zum ersehnten Ziel der Wiedernutzung des Wohnraumes und gleichzeitiger Förderung der weiteren Tourismusentwicklung in der Innenstadt geführt hätten. Wir haben jedoch auch deutlich erklärt, dass wir nun aber die zwischenzeitlich mehrheitlich durch die SVV getroffene demokratische Entscheidung für eine Sanierung in kommunaler Hand akzeptieren und durch unsere Zustimmung zum Wirtschaftsplan den Weg dafür frei machen und dabei uns als Stadt und den künftigen Nutzern viel Erfolg und Freude wünschen. Erfreut zeigten wir uns, dass Fördermittel, die ursprünglich schon für das Projekt in der Friedrich-Wilhelm-Str. 4 vorgesehen waren, nicht verloren gegangen sind, sondern sinnvoll für die Sanierung des Daches der Wasserburg verwendet wurden. Es gab einen sachlichen Vortrag und keinen Streit.

Es gab keinen Angriff auf den Bürgermeister oder sonst wen. Warum gerade die CDU-Fraktion von Herrn Philipp nun derart explizit öffentlich in der Presse vorgeführt wird, können wir nur mutmaßen. Dies steht vielleicht in einem völlig anderen Zusammenhang, worüber wir traurig wären, wenn dem so ist.

Dass sich Vertreter der Bürgerschaft für bezahlbaren Wohnraum und Wohnungsbau einsetzen, sollte selbstverständlich sein und so ist es im gesamten kommunalpolitischen Spektrum unserer Heimatstadt auch gegeben. Und gerade weil wir als gewählte Vertreter der Stadt dabei für unsere Bürger erfolgreich sein wollen, achten wir auch auf Machbarkeit und Nachhaltigkeit, damit die Saat der Initiative aufgehen kann und das Ergebnis zum angestrebten Ziel führt. Wir werden uns auch nicht davon abbringen lassen, weiter unseren Weg des Hinterfragens zu gehen und andere, vielleicht auch nur ergänzende, Anregungen zu geben. Weil wir zu unserem Handeln stehen können, verkraften wir auch öffentliche Auseinandersetzungen, die aus unserer Sicht zwar demokratisch legitimiert sind, aber vielleicht hier und da besser entbehrlich sein könnten, weil sie vom Handeln ablenken.

Wir werden weiterhin bei einer breiten Palette an Themen gemeinsam mit anderen Stadtverordneten Gesicht zeigen. Für unser Fürstenberg/Havel. Mit Vernunft. Wer wirklich möchte, konnte und kann sich davon überzeugen. Sprechen Sie uns bei Fragen hierzu bitte gern an.
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